Projekte zu Mehrweg-Kaffeebechern sind ein erster guter Schritt
Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur kommenden Sitzung der Bürgerschaft eine Anfrage eingereicht, in welcher der weit verbreitete Verkauf von illegalen, importierten Einweggetränkedosen und fehlende Kontrollen diesbezüglich kritisch hinterfragt werden. Neben der hierdurch entstehenden negativen Wettbewerbsverzerrung für gesetzestreue Händler und Gastronomen kritisieren die GRÜNEN vor allem auch das erhöhte Müllaufkommen mit den entsprechenden Mehrkosten für die Bürger und Umweltschäden durch achtlos weggeworfene Dosen.
Hierzu Claudia Müller, Bürgerschaftsmitglied der GRÜNEN und Einreicherin der Anfrage:
„Bei den Kaffeebechern sind die Kommunen nun auf dem richtigen Weg, bei den pfandfreien Dosen ist da noch viel Luft nach oben. Wenn sie dann in den öffentlichen Mülleimern entsorgt werden, verstopfen sie diese. Die Kosten tragen dann alle Bürgerinnen und Bürger. Das größte Problem ist jedoch, dass die illegalen Dosen ohne Pfand regelmäßig in der Umwelt landen. Händler*innen und Gastronom*innen, die sich an die Gesetze halten, werden außerdem benachteiligt, denn sie müssen mehr für Lagerung und Buchhaltung ausgeben als die Konkurrenz, die ihren Gewinn mit den illegalen Dosen steigert.“
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V.i.S.d.P.: Tobias Wilmes, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund, Rathaus, Raum 2.30, Alter Markt 1, 18439 Stralsund
Unsere Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 21.9.2017:
- Wie begegnet die Hansestadt Stralsund der Problematik des auch in Stralsund weitverbreiteten, illegalen Verkaufs von Getränkedosen ohne Einwegpfand?
- Welche Ansätze werden derzeit in der Stadt verfolgt, um die Nutzung von Mehrweg- Kaffeebechern zu fördern und somit u. a. Plastikmüll zu vermeiden?
- Was kann und wird die Hansestadt in Zukunft unternehmen, um diesem Missstand, welcher vor allem die Umwelt und gesetztestreue Einzelhändler*innen und Gastronom*innen schädigt, konsequenter als bisher entgegenzutreten?
Begründung:
Auch in unserer Hansestadt werden leider Erfrischungsgetränke in Dosen ohne Einwegpfand angeboten. Die Tatsache, dass diese Dosen vollkommen offen in Kühlschränken und Auslagen von z.B. Imbissgastronomien stehen, lässt vermuten, dass es keine oder nicht ausreichende Kontrollen seitens der Behörden gibt. In Bezug auf die große Anzahl umweltschädlicher Einweg-Kaffeebecher ist die Stadtverwaltung nun mit Kooperationspartner*innen in Kontakt. Aufklärung und Kontrollen zur Einhaltung der Gesetze bei Getränkedosen würden dem wichtigen Anliegen des Umweltschutzes ebenfalls Rechnung tragen.
Dies beinhaltet zentral drei Problemfelder:
- Umweltverschmutzung
Im schlechtesten Falle landen die Getränkedosen in der Umwelt, da sie achtlos weggeworfen werden. Die Dosen sind meist aus Aluminium und entsprechend schlecht abbaubar, sie schädigen Tiere und Pflanzenwelt. - Erhöhte Kosten der öffentlichen Müllentsorgung
Problematisch ist zum Einen, dass grundsätzlich mehr Müll produziert wird, dies ist schlecht für die Umwelt und das Klima, da dieser zusätzliche Müll entsorgt werden muss (häufig durch Verbrennung). Zum Anderen ist es nicht hinnehmbar, dass die öffentlichen Müllbehälter schneller voll sind, da die Dosen ohne Pfand weggeworfen und eben nicht zurückgegeben werden. Dies produziert Kosten bei der Abfallentsorgung der öffentlichen Hand, also den Steuer- und Abgabenzahler*innen. - Wettbewerbsverzerrung
Einzelhändler*innen und Gastronom*innen, die Getränkedosen ohne Pfand verkaufen, können damit sowohl ihren Absatz (weil sie günstiger verkaufen können als die Konkurrenz) als auch ihre Gewinnspanne pro Dose steigern. Zudem werden Personal- und Logistikkosten eingespart, da weniger Lagerraum nötig ist und wesentlich weniger buchhalterischer Aufwand entsteht. Hier entsteht eine wirtschaftliche Benachteiligung derjenigen, die sich an die Gesetze halten.
