Anfrage:
1. Wie ist der Stand zur Erarbeitung eines Satzungsentwurfes zur Einführung der Kurtaxe, bzw. einer Tourismusabgabe und wann ist mit Vorlage an die Gremien der Bürgerschaft zu rechnen?
2. Welche Akteure der (Tourismus-)Wirtschaft sollen auf welchem Wege und in welchem Umfang in Konzeption und Umsetzung einbezogen werden?
3. Welche Erkenntnisse, Auffassungen und Einschätzungen gibt es in der Stadtverwaltung in Bezug auf die Höhe, die entstehenden Kosten und Aufwendungen und die Miteinbeziehung von Tagesgästen in die Abgabenpflicht?
Begründung:
Bereits seit mehreren Jahren beinhaltet der Haushalt eine Position zur Einnahme aus touristischen Abgaben. Bis heute liegt noch kein Satzungsentwurf vor und es ist nicht absehbar, wann und in welcher Form der Planansatz realisierbar ist. Nach der Anerkennung zum staatlich anerkannten Erholungsort hat die Hansestadt nun die Möglichkeit Einnahmen über diesen Weg zu erzielen und so Mittel zu generieren, die für die Förderung von touristischer Infrastruktur etc. genutzt werden können.
