In den Bürgerschaftsdebatten zu den Tagesordnungspunkten zum „Bebauungsplan 67 Andershof“ und „Bestellung eines Geschäftsführers der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft“ wurde insbesondere seitens der CDU/FDP-Fraktion Kritik an der Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung laut.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:

“ Die insbesondere vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Roland Zabel, vorgetragene Kritik an der Berichterstattung der Ostsee-Zeitung ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt und auch sachlich nicht zu rechtfertigen. Die Medien müssen unabhängig berichten können und die Pressefreiheit ist unverzichtbare Basis einer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört ausdrücklich auch die Recherche und die umfassende Berichterstattung zu kommunalpolitischen Vorgängen.

 

Wenn Herr Dr. Zabel die Presse als 4. Gewalt im Staat ablehnt, dann zeugt dies von einem Demokratieverständnis, das ich nicht teilen kann und mag. Eine freie, unabhängige und kritische Presse ist das demokratische Lebenselexier in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Dass Herrn Dr. Zabel eine kritische Berichterstattung nicht passt, kann ich emotional nachvollziehen. Dass er damit nicht umzugehen weiß, zeugt für mich von einem Demokratiedefizit, das ich in dieser Form nicht erwartet hätte. 

 

Gerechtfertigt wäre die Kritik vor allem dann, wenn die Berichterstattung unwahr oder falsch und die Recherche nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgt wäre. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie in den vorliegenden Fällen – die Medienberichterstattung Grundlage für kommunalpolitische Initiativen der Bürgerschaftsfraktionen ist. Vor allem auch daher bin ich in hohem Maße daran interessiert zu erfahren, ob die Berichtung unwahr oder unrichtig ist.  

 

Im Rahmen der Bürgerschaftsdebatte habe ich sowohl den Oberbürgermeister wie auch die CDU/FDP-Fraktion ausdrücklich darum gebeten, die Punkte zu benennen, die aus ihrer Sicht in der Ostsee-Zeitung unwahr oder falsch wiedergegeben wurden. Ich habe dazu im Rahmen der Bürgerschaftssitzung keine Antwort erhalten. Das hat mich heute dazu veranlasst in schriftlicher Form die Bitte an Oberbürgermeister Dr. Badrow und an den Vorsitzenden der CDU-/FDP-Fraktion, Herrn Dr. Zabel heranzutragen, mir diese angeblich falschen oder unwahren Tatsachen mitzuteilen.

 

Ich hätte mir im Sinne einer umfassenden Transparenz zu den genannten Vorgängen gewünscht, dass seitens des Oberbürgermeisters frühzeitig und umfassend informiert worden wäre und Informationen die Bürgerschaftsmitglieder nicht erstmalig über die Ostsee-Zeitung erreichen. Dass dies nicht, bzw. in völlig unzureichendem Maße geschehen ist, macht ebenfalls deutlich, welche bedeutende Rolle eine unabhängige Presse in einer demokratisch verfassten Gesellschaft hat.“