Die Mehrheit der Stralsunder Bürgerschaft sprach sich in ihrer vergangenen Sitzung dagegen aus, das Beschließen einer Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Hansestadt zeitlich zu verschieben und stimmten damit gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr:

Tourismusabgabe ja, aber nicht um jeden Preis

„Wir halten es für richtig, dass es in Stralsund perspektivisch eine Tourismusabgabe geben muss. Allerdings hinterfragen wir kritisch sowohl das Instrument der Bettensteuer als auch den Zeitpunkt zur Erhebung einer solchen Steuer.

Intensive Gespräche

Wir haben uns in den vergangenen Wochen erneut intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und dafür auch das Gespräch mit Hoteliers, der Stralsunder Mittelstandsvereinigung, der Dehoga und der Industrie- und Handelskammer gesucht.

Zeitpunkt muss besser gewählt sein

Die von der Umsetzung einer Übernachtungssteuer betroffenen Betriebe sind sowohl durch die Coronakrise als auch von den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirtschaftlich schwer belastet. Eine Übernachtungssteuer zum jetzigen Zeitpunkt würde zusätzlichen enormen Druck aufbauen. Deshalb hatte unsere Fraktion den Antrag eingebracht, die Erhebung der Steuer zu verschieben.

Instrument der Bettensteuer auf den prüfstand

Diese Zeit hätte die Verwaltung zudem zum einen dafür nutzen können, um zu hinterfragen, ob die Bettensteuer das richtige Instrument für eine Tourismusabgabe ist und zum anderen könnte es bis zu diesem Zeitpunkt schon Klarheit über das Tourismusgesetz für Mecklenburg-Vorpommern geben, dass derzeit vom Wirtschaftsministerium des Landes auf den Weg gebracht wird und in dem es konkret um die Tourismusfinanzierung für MV geht.“