17. November 2016
Zum Bericht der Ostseezeitung „Geheimpapier: Pionierhaus soll Fitnesscenter werden“ erklärt der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:
„Heute steht der Verkauf des Grundstücks „Pionierhaus“ im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr zur Beratung und Entscheidung auf der Tagesordnung. Ich werde die in der Berichterstattung der Ostseezeitung aufgeworfenen kritischen Fragen zum Gegenstand der Beratung machen und die Stadtverwaltung um Stellungnahme und Beantwortung bitten. Allerdings decken sich manche der im Artikel benannten Punkte nicht mit der uns bekannten Aktenlage. Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion hat nämlich vor geraumer Zeit Akteneinsicht in den Vorgang genommen. Gerade diese Punkte werden wir noch einmal detailliert hinterfragen.
Doch auch darüber hinaus ergeben sich aus unserer Akteneinsicht Fragen insbesondere zu den zeitlichen Abläufen, zur Entstehung der Angebote, zu deren Inhalt, Höhe und Nachbesserungen, die aus unserer Sicht auch erläuterungs- und erklärungsbedürftig sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Vergabevorschlag inzwischen öffentlich kritisch hinterfragt wird, ist eine umfassende Transparenz zu Abläufen und Entscheidungsgründen der Stadtverwaltung unbedingt geboten.
Bedauerlich ist, dass städtebauliche Aspekte seitens der Stadtverwaltung nur nachrangig betrachtet wurden. Aus unserer Sicht hätte einer städtebaulichen Betrachtung gerade bei einem Grundstück in einer derart exponierten Lage besondere Aufmerksamkeit gelten müssen. Dies geschieht nach meiner Auffassung nur nachrangig und das bedaure ich sehr. Der von uns seinerzeit eingebrachte Antrag mit der Zielsetzung, städtebauliche Vorstellungen in den Vordergrund zu rücken, war bedauerlicherweise nicht durchsetzbar. Um so mehr muss eine Verkaufsentscheidung gut nachvollziehbar und gut begründet sein. Sofern die heute einzubringenden Fragen nicht umfassend beantwortet werden können, werde ich einem Verkauf nicht zustimmen.“
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V.i.S.d.P.: Sally Raese, Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rathaus, Alter Markt 1, 18439 Stralsund
