Wie viel Freiheit hat die Presse noch?

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, am 3. Mai, erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI in der Stralsunder Bürgerschaft, Jürgen Suhr: „In der Rangliste der Pressefreiheit 2021 der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ rutscht Deutschland auf Rang 13 ab (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021 ). Damit wird die Lage der Presse nicht mehr als „gut“, sondern nur noch als „zufriedenstellend“ bewertet. Ein Armutszeugnis, auf das – nicht nur heute – besonders am Tag der Pressefreiheit aufmerksam gemacht werden sollte.

Unabhängige Medien in der Demokratie

Unabhängiger Journalismus und damit die Freiheit der Presse sollten in einem demokratischen Staat wie Deutschland selbstverständlich sein, denn unabhängige, öffentliche Medien sind für eine funktionierende Demokratie unabdingbare Voraussetzung.

Medienschaffende immer öfter Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt

Doch die Realität sieht anders aus und sie endet nicht damit, unabhängigen Journalismus als „Lügenpresse“ zu bezeichnen. Beleidigungen, Drohungen und Beschimpfungen bis hin zur Behinderung der journalistischen Arbeit sind auch in Deutschland an der Tagesordnung.

Der Blick nach Stralsund

Die Situation für die Medienschaffenden hat sich insgesamt eindeutig verschlechtert, aber es ist wichtig, auch den Blick auf die Situation vor Ort zu richten. Hier stellt sich das meist subtiler, aber gleichzeitig beeinträchtigend dar. Beispielhaft: Unabhängiger Journalismus ist dann gefährdet, wenn etwa ein örtliches Anzeigenblatt wie die „Zeitung am Strelasund“ Unabhängigkeit propagiert, obwohl die Finanzierung in bedeutendem Maße über Anzeigen der Hansestadt selbst und ihre städtischen Gesellschaften erfolgt und die Eigentumsverhältnisse der dahinterstehenden Verlagsgesellschaft auf eine unmittelbare Nähe zu wichtigen CDU-Vertreter*innen in der Stadt hindeuten.

„Gemachte“ Nachrichten?

Unabhängiger und investigativer Journalismus ist dann gefährdet, wenn Interviews „bestellt“ werden, indem Fragen und Antworten vorab zwischen Interviewpartner und Journalist*innen abgesprochen werden. Und unabhängiger und investigativer Journalismus ist dann gefährdet, wenn seitens der Presseabteilung der Stadt gegenüber bestimmten Journalist*innen Auskünfte verweigert oder hinausgezögert werden.

Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Wir werden das Thema Pressefreiheit daher im Mai zum Gegenstand einer Bürgerschaftsanfrage machen, denn Einschränkungen eines unabhängigen Journalismus‘ bedürfen der politischen Bewertung und öffentlichen Verurteilung, damit Journalist*innen ihre so wichtigen Aufgaben auch wahrnehmen können. Denn Transparenz, die Informationsfreiheit und unangepasste Medienvertreter*innen sind unverzichtbare Bestandteile einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft.“