In einigen norddeutschen Städten mehren sich die Rufe danach, die Gaspipeline Nordstream 2 zu öffnen. Dazu erklären Ludwig Wetenkamp, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen, und Jürgen Suhr, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund:
„Es ist irritierend zu beobachten, dass immer mehr Rufe laut werden, Nordstream 2 zu öffnen. Es ist naiv zu glauben, Russland nähme dann die Gaslieferungen wieder auf. Dies hätte mit Nordstream 1 schon längst geschehen können, wo über Wochen mit fadenscheinigen Gründen die Gaslieferungen immer weiter eingeschränkt und inzwischen ganz eingestellt wurden. Das Unternehmen Siemens Energy hat erst kürzlich bei einer Inspektion vor Ort eindrücklich nachgewiesen, dass diese von Russland vorgetragenen Gründe vorgeschoben sind.
Putin spielt mit Ängsten
Richtig ist, dass Diktator Putin mit den Ängsten der Menschen spielt und unberechenbar agiert. Richtig ist auch, dass Putins Russland die Auseinandersetzung um die Gas-Exporte instrumentalisiert, um Unruhe zu schüren und wirtschaftlichen Druck zu machen. Mich entsetzt die Naivität, mit der russlandfahnentragende Demonstrierende dem Kriegstreiber Putin auf den Leim gehen.
Unterstützung für die Ukraine
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vor gut einem halben Jahr löste auch in Deutschland Empörung, große Betroffenheit und eine Welle der Hilfsbereitschaft aus. Die von der EU und der Bundesregierung verhängten Sanktionen gegen Russland hatten in der Bevölkerung breiteste Unterstützung. Das vergessen viele Demonstrierende offensichtlich. Und sie vergessen offensichtlich auch gerne, dass nach UN-Angaben inzwischen weit mehr als 100 000 Menschen durch den Krieg ihr Leben verloren haben, darunter viele zivile Opfer. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Bevölkerung, gerade jetzt die Sanktionen zu lockern. Solidarität und Unterstützung ist vielmehr das Gebot der Stunde und eine Frage der Haltung.
Sorgen ernst nehmen
Unbestritten ist, dass die durch den Krieg verursachten Sorgen und Probleme der Menschen in unserem Land ernst genommen werden müssen. Die Bundesregierung hat dazu drei Hilfspakete aufgelegt, das letzte in einer Höhe von 65 Milliarden Euro. Und die Hilfe und Unterstützung muss weitergehen. Wenn kleine und mittelständische Unternehmen in eine Notlage geraten, dann müssen – wie in der Coronakrise – auch die Länder und Kommunen nach Möglichkeiten suchen, die Unternehmen zu entlasten.“
