Zur Entscheidung der Stralsunder Bürgerschaft, Grundstücke in Neuendorf auf Hiddensee in einer Größenordnung von mehr als 45 000 Quadratmeter (4,5 Hektar) zu veräußern, die zur Hälfte der Hansestadt Stralsund gehören, erklärt der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI, Jürgen Suhr:

Entscheidung nicht nachvollziehbar

„Diese mit knapper Mehrheit getroffene Verkaufsentscheidung ist für die Hansestadt Stralsund ein Millionen-Desaster! Es ist für uns nach wie vor nicht zu erklären, warum CDU/FDP, SPD und Linke auf Empfehlung des Oberbürgermeisters Grundstücksanteile zu einem Preis verkaufen, der 1/3 unter dem Bodenrichtwert von 2018 liegt. Etwa 80 Grundstücke in Neuendorf sollen so den Eigentümer wechseln.

Unangemessen und ungerecht

An etlichen Verkaufsbeispielen wird die Unangemessenheit und Ungerechtigkeit besonders deutlich. Exemplarisch: Bebaute Grundstücke sollen für 110,– Euro/qm quasi verschenkt werden. In etlichen Fällen werden dabei bebaute Grundflächen zwischen 100 und 300 qm verkauft. Dabei ist bekannt, dass für derartige Grundstücke auf Hiddensee derzeit leicht das 10fache oder auch mehr zu erzielen ist. Und wer behauptet, dass es sich vor allem um sogenannte minderwertige Wiesengrundstücke handelt, der sollte zu Kenntnis nehmen, dass fast die Hälfte der zu veräußernden Grundstücke (38) zumindest teilweise bebaut sind.

Nicht im Interesse der Stralsunder*innen

Dass die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund in ihrer Mehrheit derart gegen die Interessen der Stralsunder Bürger*innen handelt, ist für uns GRÜNE nicht nachvollziehbar. Es ist nicht im Interesse der Stadt, Flächen zu veräußern, von denen zu erwarten ist, dass sie in den nächsten Jahren erhebliche Wertsteigerungen erfahren werden. Das gilt insbesondere für eine von Tourismus geprägte Insel wie Hiddensee.

Ein Bärendienst

Angesichts von mehr als 300 Streitfällen zur Höhe der Pacht können wir nachvollziehen, dass ein Rechtsfrieden ein erstrebenswertes Ziel ist, aus unserer Sicht aber nicht auf Kosten des Verkaufs von Grundstücken. Wir haben daher in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, die Vorlage zunächst zurückzuziehen und Kompromisse auf der Ebene von Pachtverträgen oder Erbbaupachtverträgen zu schließen. Auch dies wurde von CDU/FDP, Linken und SPD abgewiesen. Für die Interessen und die finanzielle Ausstattung der Hansestadt Stralsund ist dies ein Bärendienst!“