Etwa 30 Anwohner waren unserer Einladung gefolgt, um sich zum Stand der geplanten Baumaßnahmen zu informieren, Fragen zu stellen und miteinander zu diskutieren. Wir haben die angesprochenen Punkte aufgenommen. Aus heutiger Sicht ergibt sich folgender Zwischenstand:
1. Beginn der Baumaßnahmen
Seitens der Stadtverwaltung wurde gestern im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung darüber informiert, dass sich der Beginn der Baumaßnahmen verzögern wird. Die durch die Verwaltung vorgenommenen Ausschreibungen waren nicht erfolgreich, insofern kommt es zu keiner Vergabe. Eine Neuausschreibung erfolgt erst im kommenden Jahr! Damit verschiebt sich der Beginn der Baumaßnahmen vermutlich in den Herbst 2020. Auch die dann folgenden weiteren drei Bauabschnitte werden jeweils ein Jahr später beginnen.
2. Öffentlicher Nahverkehr
Die Führung des öffentlichen Nahverkehrs soll zukünftig über die Hainholzstraße erfolgen. Zu den Hintergründen, Begründungen und Konflikten wollten wir den neuen Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen, Ulrich Sehl, befragen. Der geplante Termin musste leider ausfallen, da Herr Sehl erkrankt war. Derzeit bemühen wir uns darum einen neuen Termin zu finden, der vermutlich Anfang Mai stattfinden wird. Wir informieren dann über die Ergebnisse. Wir haben aus den Bürgergesprächen mitgenommen, dass dieser Punkt für die Anwohner von besonderer Bedeutung ist.
3. Straßenausbaubeiträge
Wir haben darüber informiert und gehen davon aus, dass für die Hainholzstraße keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden, da die Landesregierung eine entsprechende gesetzliche Änderung beabsichtigt. Verbindlich ist dies aber erst, wenn das Gesetzesvorhaben rechtsverbindlich umgesetzt ist. Anfang des Jahres hat unser Bürgerschaftsmitglied Dr. Arnold von Bosse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dazu eine Bürgerschaftsanfrage eingereicht. Die Antwort der Stadtverwaltung ist hier nachzulesen: Anfrage und schriftliche Antwort
4. Fahrradstraße
Die Anwohner, die im Rahmen unseres Bürgergesprächs vor Ort waren, sprachen sich einvernehmlich für eine Ausschilderung der Hainholzstraße als Fahrradstraße aus. Über eine ergänzende Beschilderung (Anlieger frei, auch hier sprachen sich die Anwohner einvernehmlich für diese Zusatzbeschilderung aus) soll ermöglicht werden, dass Anlieger diese Fahrradstraße auch mit dem Auto befahren dürfen. Dies entspricht auch der Position der BÜNDNISGRÜNEN Bürgerschaftsfraktion.
Über die weiteren Aktivitäten informieren wir zeitnah.