Die Mitglieder der Stralsunder Bürgerschaft haben sich mehrheitlich gegen den Verkauf der Grundstücke in Neuendorf auf der Insel Hiddensee ausgesprochen. Auch die GRÜNE Fraktion lehnte die Verwaltungsvorlagen aus guten Gründen ab.
Ein Minister mischt sich ein
„Aus verschiedenen Gründen“, wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr erklärt. „Unsere Bedenken bestehen vor allem deshalb, weil wir nach wie vor einen Zusammenhang zwischen der Zustimmung von Minister Till Backhaus (SPD) zur geplanten Rodung des Wäldchens in Andershof und der Waldumwandlung Gewerbegebiet Grünhufe einerseits und der Zustimmung von Oberbürgermeister Badrow zu den Grundstücksverkäufen auf Hiddensee andererseits vermuten. Dies haben wir auch öffentlich an unterschiedlichen Stellen immer wieder deutlich gemacht.“
Der Hintergrund ist, dass Till Backhaus im Herbst 2019 auf dem Landeserntedankfest auf Hiddensee gegenüber den Insulanern das Versprechen gegeben hatte, im jahrelangen Grundstücksstreit zwischen der Hansestadt Stralsund und den Neuendorfer Grundstückseigentümern einen Kompromiss zu erreichen. Bekanntlich geht es dabei vor allem um die Freiflächen zwischen den Gebäuden einschließlich der Hofräume, während die Gebäude selbst und meist auch die Flächen, auf denen die Gebäude stehen, den privaten Eigentümern gehören.
Komplizierter Kompromiss
Die landeseigene Landgesellschaft hat seinerzeit vom Minister den Auftrag erhalten, diesen Kompromiss zu erarbeiten. Dies wurde durch einen Vertrag zwischen der Landgesellschaft, der Hansestadt Stralsund und der Gemeinde Hiddensee besiegelt, dem die Mehrheit – unter anderem gegen die Stimmen der Grünen Fraktion – der Bürgerschaft im Oktober 2020 zugestimmt hatte. „Wir haben uns gegen die Beauftragung der Landgesellschaft ausgesprochen und das hat sich nach Vorlage der Kaufvertragsentwürfe nicht geändert“, sagt Jürgen Suhr. „Es besteht zu Ungunsten der Hansestadt Stralsund eine erhebliche Differenz zwischen dem Bodenrichtwert und dem den Verträgen zugrundeliegenden Kaufpreis. Es gibt zudem – anders als von OB Badrow seinerzeit angekündigt – keine Vereinbarung, städtische Grundstücke auf Hiddensee über Baurecht aufzuwerten, da es die Wasserversorgung der Insel nicht zulässt. Daher kann auch der seitens des Oberbürgermeisters seinerzeit geforderte und versprochene finanzielle Ausgleich nicht realisiert werden.“ (Siehe untenstehende Quellen)
Jeder einzelne Vertrag abgelehnt
Damit der Kompromiss zu den Grundstücksverkäufen aber umgesetzt werden kann, ist die Zustimmung der Bürgerschaft zu jedem einzelnen Kaufvertrag Voraussetzung. Und so lagen den Mitgliedern der Bürgerschaft in der vergangenen Sitzung 16 Kaufvertragsvorlagen vor, die – jeweils einzeln – der Zustimmung der Bürgerschaft bedurft hätten. Die Hälfte der Kaufinteressent*innen kamen von der Insel Hiddensee, weitere aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Während eine Vorlage zurückgezogen wurde, erfolgte in allen anderen 15 Fällen eine mehrheitliche Ablehnung durch die Bürgerschaft.
Quellen:
https://www.gruene-fraktion-
https://www.gruene-fraktion-
Pressemitteilung der Stralsunder Stadtverwaltung, Dezember 2019 https://www.stralsund.de/
Daraus Zitat OB: „Damit keine finanziellen Nachteile für die Hansestadt entstehen, habe man sich mit der Gemeinde Hiddensee darauf verständigt, durch einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für Grundstücke der Hansestadt an anderen Standorten auf der Insel Baurecht zu schaffen“
Anfrage der Grünen Fraktion, Februar 2021
https://webris.stralsund.de/
Daraus Zitat aus der Antwort der Verwaltung: „Der Hansestadt Stralsund verbleibt daher nur, der Zusage der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee zu vertrauen, dass sie sich intensiv für die Schaffung von Baurecht für Stralsunder Grundstücke einsetzt.“
