Der Beschluss, dem Stralsunder Sportbund zusätzlich 100.000 Euro als Festbetragsfinanzierung zukommen zu lassen, ist rechtswidrig. Maik Hofmann, Mitglied der Fraktion „Bürger für Stralsund“, hatte sich an der Abstimmung in der Bürgerschaft beteiligt, obwohl für ihn ein Mitwirkungsverbot bestand. Dies teilte Oberbürgermeister Alexander Badrow der Bürgerschaft Anfang Juni nach Prüfung durch das Rechtsamt mit. Hintergrund ist, dass Maik Hofmann als Präsident des Stralsunder Sportbundes durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil zu erwarten hat.
Eindeutige Rechtslage
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Würdisch hatte die Befangenheit von Maik Hofmann (BfS) in der letzten Bürgerschaftssitzung angesprochen und eine Prüfung verlangt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei begrüßte diese Entscheidung. „Aus unserer Sicht ist die Rechtslage eindeutig“, sagte Fraktionsvorsitzender Jürgen Suhr, „denn es ist ein direkter Bezug auch deshalb gegeben, weil Herr Hofmann unseres Wissens nach im Präsidium des Sportbundes bereits erklärt hat, dass über die 100.000 Euro unter anderem eine weitere hauptamtliche Stelle beim Sportbund finanziert werden soll und er selbst beabsichtigen würde, sich auf diese Stelle zu bewerben. Der unmittelbare Vorteil ist damit klar.“
Auch wenn der Beschluss mittels Intervention des OB einkassiert worden ist, hat die Fraktion „Bürger für Stralsund“ eine Wiederholung beantragt und stellt den gleichen Antrag nun in der kommenden Bürgerschaftssitzung noch einmal. Da dann zu erwarten ist, dass sich Maik Hofmann dann nicht mehr an der Beratung und Beschussfassung beteiligen wird, könnte der gleiche Beschluss dann rechtkonform gefasst werden.
Unmittelbare und transparente Förderung
Suhr kündigte in diesem Fall an, dass die Grüne Fraktion erneut einen Änderungsantrag einbringen würde, der eine Personalkostenfinanzierung ausschließt und mit dem die 100.000 Euro direkt dem Kinder- und Jugendsport zur Verfügung gestellt werden sollen: „Wir schlagen vor, dass die Stralsunder Sportvereine direkt und unmittelbar von diesen Mitteln profitieren, und wir halten das im Bereich Kinder- und Jugendsport für besonders bedeutend. Die Abstimmung dazu in der letzten Sitzung der Bürgerschaft haben wir verloren. Vielleicht ändert sich das jetzt, da alles transparent auf dem Tisch liegt.“
