12.3, das war der am meisten diskutierte Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Stralsunder Bürgerschaft am 4. März: Bebauungsplan Nr. 67 der Hansestadt Stralsund „Gelände westlich des Straßenbauamtes an der Greifswalder Chaussee, Andershof“. Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI, haben dazu eine klare Meinung: Dem B-Plan kann so nicht zugestimmt werden.
Natur vs. Nahversorger
Auf dem Areal befindet sich ein Küstenschutzwald, der der Bebauung mit einem Nahversorger und dazugehörigen Parkplätzen, Wohnungen und einer Kindertagesstätte weichen soll. Viele Diskussionen um die Rodung des Waldes hatte es bereits im Vorfeld dieser Bürgerschaftssitzung gegeben. Und auch bei der Sitzung selbst wurde noch einmal heftig debattiert.
Unser Antrag, den Punkt wegen zahlreicher Formfehler in der Beschlussvorlage abzusetzen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Wir werden die rechtlich bedenklichen Punkte überprüfen lassen.
Änderungsantrag abgelehnt
Auch ein Änderungsantrag unserer Fraktion, in dem wir den Bau einer Kita vor Ort befürworten, wenn es eine unmittelbare Verbindung zwischen Kita und Andershofer Wald gibt und dieser weitestgehend erhalten bleibt, wurde mit den Stimmen der CDU/FDP, Bürger für Stralsund, SPD und AfD abgelehnt. Lediglich die LINKE votierte für unseren Antrag.
Am Ende brachten weder die mehr als 150 Protestierenden auf dem Alten Markt, die sich für den Erhalt des Waldes einsetzten, noch die Argumente von Arnold von Bosse und Jürgen Suhr in der Sitzung ein Umdenken bei den meisten Bürgerschaftsmitgliedern. Der Antrag wurde mit 28:15 Stimmen angenommen.
Petition einfach ignoriert
Völlig unverständlich ist aus Sicht der Grünen Fraktion, wie mit der Petition von Bjarne Ole Griebsch umgegangen wurde. Bjarne wollte die Unterschriften bei Bürgerschaftspräsident Peter Paul abgeben, um deutlich zu machen, dass 2100 Menschen in nur wenigen Tagen auf der Petition „Abholzung von Wald in Andershof verhindern“, unterzeichnet haben und damit ihren Willen zum Erhalt des Waldes zum Ausdruck brachten. Bjarne wurde noch nicht einmal bis ins Vorzimmer vorgelassen, aus unserer Sicht eine nicht akzeptable Missachtung demokratischen Willens.
Es ist noch nicht vorbei
Wie geht es weiter: Bis zum 30. September dürfen nach dem Bundesnaturschutzgesetz Bäume wegen der nistenden Vögel nicht gefällt werden. Wir wissen nicht, ob die Verwaltung oder Investor Fred Musahl Schlupflöcher finden, um diese gesetzliche Regelung zu umgehen, aber wir werden Alles tun, um auch nach diesem Beschluss zu verhindern, dass Rodungen vor dem 1. Oktober durchgeführt werden können. Auch grundsätzlich ist der Beschluss noch angreifbar, einerseits durch die formellen Mängel, die wir auch in der Bürgerschaft benannt haben, andererseits durch mögliche Klagen. Kurzum: Es ist noch nicht vorbei!
Wer noch einmal der Debatte zum Tagesordnungspunkt 12.3 in der Sitzung der Stralsunder Bürgerschaft folgen möchte, kann das (bei 01:06:30 Stunden) unter https://m.youtube.com/watch?v=-5YWms0Lnbo&feature=youtu.be
