Antragsinitiative zum Erhalt der Bahnstrecke Stralsund-Barth in der Bürgerschaft
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund meldet Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung an, die Bahnstrecke Stralsund – Barth ab 2018 nicht mehr bedienen zu lassen. In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Stralsunder Bürgerschaft fordern die Grünen, dass sich die Bürgerschaft mit großer Entschiedenheit für den Erhalt der Bahnverbindung zwischen Stralsund und Barth einsetzen soll.
„Der Schlüssel zu einem Erhalt dieser Bahnverbindung liegt bei SPD und CDU“, sagte Fraktionsvorsitzender Jürgen Suhr: „Denn die von diesen beiden Parteien gebildete Landesregierung hat offensichtlich entschieden die Strecke Stralsund-Barth gar nicht mehr auszuschreiben. Damit gäbe es ab 2018 keine Bedienung dieser Strecke mehr. Es ist jetzt höchst Zeit Druck aufzubauen. Wir wollen erreichen, dass seitens der Bürgerschaft die Landesregierung aufgefordert wird, die Ausschreibung dieser Strecke – anders als bisher geplant – unverzüglich vorzubereiten und durchzuführen. Dabei soll mindestens das derzeit bestehende Angebot aufrechterhalten werden“.
Die GRÜNEN appellieren aber auch in Bezug auf die Förderung Vorpommerns an SPD und CDU: „Wer öffentlich die besondere Notwendigkeit der Entwicklung des Landesteiles Vorpommern propagiert, wird unglaubwürdig, wenn trotz dieser Erklärungen Einschnitte in der Infrastruktur Vorpommerns vorgenommen werden“, so
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V.i.S.d.P.: Tobias Wilmes, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft Stralsund, Rathaus, Alter Markt, 18439 Stralsund
Stellungnahme zu den Verlautbarungen der Landesregierung
Zu den Verlautbarungen des Landesverkehrsministeriums bezüglich der Perspektive des Bahnstrecke Stralsund – Barth, wonach ein verändertes Angebotskonzept geprüft wird und erst im Laufe des Jahres eine Entscheidung zur getroffen werden könne, erklären Claudia Müller, Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag V-R und der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Suhr:
„Die öffentlichen Äußerungen aus dem Landesverkehrsministeriums bestärken unsere Befürchtungen, dass die Bahnverbindung zwischen Stralsund und Barth (Linie RB 25) zukünftig eingestellt werden soll. Wir wollen nur einige wenige Fakten nennen, die unsere
Skepsis begründen:
– Während das Ministerium für den regionalen Bahnfahrplan des ganzen Landes über die Verkehrsgesellschaft MV ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchführt und dabei die Fahrpläne ab 2018 veröffentlicht, fehlt als einzige Linie in dieser Auflistung die RB 25 (Stralsund – Barth), nachzulesen unter https://www.vmv-mbh.de/nc/fahrplanauskunft.html2018.de
– Die Planung des Einsatzes von sog. Regionalisierungsmittel (Bundesmittel) als wesentliche Finanzierungsgrundlage für den regionalen Bahnverkehr erfolgt mittel- und langfristig. Es ist nicht glaubwürdig, dass hier – so wie vom Ministerium dargestellt – eine kurzfristige Änderung hinsichtlich deren Einsatzes erfolgen wird, denn die Mittel sind ja in anderen Planungsbereichen (siehe Beteiligungsverfahren VMV) gebunden.
– Der Verweis auf die Entscheidung zur Darssbahn mit Anbindungen nach Zingst und Prerow als Voraussetzung für eine bessere Auslastung der Strecke Stralsund-Barth ist eine Nebelkerze und verschleiert, dass es gerade die Landesregierung ist, die das Planfeststellungsverfahren zur Darssbahn durch eine Klage verzögert.
– Ebenfalls nicht glaubwürdig ist, dass das Ministerium Ausschreibungsverfahren so kurzfristig ausgestalten kann, dass nach einer Entscheidung zur Darssbahn eine ununterbrochene Fortführung des Bahnangebots zwischen Stralsund und Barth gewährleistet werden kann. Die Zeitschienen, die das Ministerium beschreibt, widersprechen jeder praktischen Erfahrung.
Die Formulierung „man prüfe wegen der angeblich deutlich unterdurchschnittlichen Auslastung ein verändertes Angebotskonzept“ lässt vielmehr befürchten, dass auch die Strecke Stralsund – Barth ab dem kommenden Jahr nur noch mit Bussen bedient werden soll. Diese Form des veränderten Angebotskonzeptes wurde durch die Landesregierung bereits bei der Streichung der Südbahn propagiert. Die Konsequenz wäre analog zur Südbahn die Streichung der Bahnverbindung nach Barth.
Wir fordern Minister Pegel dazu auf, klar und deutlich zu sagen, was die Landesregierung tatsächlich beabsichtigt und auf ausweichende und verschleiernde Erklärungen zu verzichten.
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V.i.S.d.P.: Sally Raese, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft Stralsund, Rathaus, Alter Markt, 18439 Stralsund
V.i.S.d.P.: Sally Raese, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft Stralsund, Rathaus, Alter Markt, 18439 Stralsund
