Zu der aktuellen Debatte um die Frage, ob Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow sich in Bezug auf seinen Aufruf mit der Aufforderung, sich an einer Demonstration zu beteiligen, in der die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert wird, an das Neutralitätsgebot hält, erklärt der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei, Jürgen Suhr:

„Es wiederholt sich, dass Oberbürgermeister Dr. Badrow das ihm in seinem Amt auferlegte Neutralitätsgebot missachtet. Sowohl im Oberbürgermeister-Wahlkampf wie auch jetzt mit dem Aufruf zu einer Demonstration, die den Rücktritt der Bundesregierung fordert, hat Herr Dr. Badrow seine persönliche Meinung und seine persönlichen Interessen mit seiner Position als Oberbürgermeister verknüpft und nach meiner Auffassung damit missbräuchlich genutzt.

Keine neutrale Amtsführung

Ich erinnere weiterhin daran, dass OB Dr. Badrow auch die vorletzte Bürgerschaftssitzung dazu genutzt hat, öffentlich die Bundesregierung zu attackieren und ihr vorzuwerfen, dass sie das Land gegen die Wand fahren würde. Das hat er ausdrücklich und in einer pauschalen Form in seinem Amt als Oberbürgermeister vorgetragen und das entspricht in keiner Weise einer objektiven und neutralen Amtsführung, die ihm qua Amt auferlegt ist.

Fehler sollte eingeräumt werden

Dass Herr Dr. Badrow jetzt seine privaten Social-Media-Accounts in der Weise geändert hat, dass die Verknüpfung mit seinem Amt nicht mehr sichtbar ist, macht deutlich, dass auch er offensichtlich inzwischen einräumt, Fehler gemacht zu haben. Was aber fehlt, das ist eine entsprechende Erklärung in der Öffentlichkeit.

Demokratie schützen

Es ist bedeutender Bestandteil einer demokratisch verfassten Gesellschaft, dass sich diejenigen, die sich einer Wahl stellen und ein damit demokratisch gewähltes Amt antreten, an die Grundregeln unserer Demokratie halten. Dies tut Herr Dr. Badrow wiederholt nicht! Ich halte das für bedenklich und inakzeptabel und fordere den Oberbürgermeister dazu auf, dies noch einmal öffentlich klarzustellen. Eine Streichung von sensiblen Passagen seines Internet-Accounts reicht dazu nicht aus.

In Deutschland gehören unterschiedliche Auffassungen, politische Auseinandersetzungen und ausdrücklich auch Demonstrationen zu den Grundfesten der Demokratie. Nutzen Amtsträger ihr Amt oder die Verknüpfung ihres Amtes dazu, persönliche Auffassungen vorzutragen,  so gefährden sie die Demokratie, weil sie die Macht des Amtes nutzen, um bewusst Einfluss nehmen. Dies tut Dr. Badrow gerade und das ist missbräuchlich und falsch.“