Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei hat den von Oberbürgermeister Alexander Badrow vorgelegten Haushaltsentwurf 2022 abgelehnt. Angesichts der angespannten Entwicklung der städtischen Finanzen und der zu erwartenden hohen Belastung für Bürgerinnen und Bürger hält die GRÜNE Fraktion es nicht mehr für verantwortbar, die Verschuldungsspirale weiterhin anzutreiben. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Suhr:

„Die Kämmerei selbst prognostiziert, dass der Schuldenstand bis 2025, also innerhalb von wenigen Jahren von derzeit 73 Millionen EUR auf 112 Millionen EUR ansteigt. Mit den zusätzlichen Mitteln zum Ankauf des Werftgeländes werden es vermutlich sogar mehr als 115 Millionen EUR sein.

Hohe Schuldenlast

Die Pro-Kopf-Verschuldung, also, die Schuldenlast, die jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Stadt trägt, steigt von derzeit gut 1200 EUR auf mehr als 1500 EUR im nächsten Jahr. Für 2025 prognostiziert die Kämmerei eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 1900 EUR. Das ist eine Entwicklung, die wir im Jahre 2011 zu verzeichnen hatten. Ich erinnere daran, dass das Land MV uns damals die haushälterischen Fesseln angelegt und uns ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt hat. Mit diesem Sparzwang waren viele Ausgaben nicht mehr möglich. Wir wollen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt.

Riskante Entwicklung

Nebenstehend kann man aus der durch die Stadtkämmerei erstellten Prognose die Entwicklung der Kredite, des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung entnehmen. Ist bis 2021 eine stetige Verbesserung der finanziellen Entwicklung zu verzeichnen, so folgt im OB-Wahlkampfjahr 2022 eine genau gegenläufige Entwicklung. Dabei ist der Werftankauf noch nicht vollständig berücksichtigt. Im Finanzausschuss wurde mitgeteilt, dass durch die Stadt in 2022 insgesamt 27,5 Millionen Kredite neu aufgenommen werden müssen.“