23. November 2016
CDU/FDP und GRÜNE für Erhalt des Nahverkehrsangebots in Stralsund
Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU/FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sicherstellen, dass das Nahverkehrsangebot der Hansestadt Stralsund keine Kürzung erfährt.
So wird in einem gemeinsamen Antrag, der von beiden Fraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht wurde, festgestellt, dass der Erhalt des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Stralsund auf dem derzeitigen Niveau hohe Priorität habe. Eine Minderung der Qualität des ÖPNV lehnen beide Fraktionen ab. Das ÖPNV-Angebot in Stralsund müsse erhalten werden.
CDU/FDP- Fraktion und GRÜNE wollen OB Dr. Alexander Badrow damit beauftragen mit Landrat Drescher eine Vereinbarung auszuhandeln, die den Nahverkehr in Stralsund auf dem derzeitigen Niveau mittelfristig sichert. Zu diesem Zweck soll sich die Hansestadt Stralsund ab 2017 mit einer Summe von bis zu 100.000,– Euro jährlich an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligen.
Mit diesem Antrag reagieren beide Fraktionen gemeinsam auf die derzeit geführten Diskussionen auf Kreisebene, nach denen mögliche Kürzungen des ÖPNV-Angebots in Stralsund drohen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Dr. Ronald Zabel erklärte dazu: „Mit diesem Antrag positionieren wir uns unmissverständlich zum Erhalt des guten Nahverkehrsangebots in Stralsund. OB Dr. Badrow erhält so den notwendigen Rückhalt für die anstehenden Verhandlungen mit dem Landkreis. Wir hoffen, dass dieser Antrag, auch im Kreistag eine Mehrheit finden kann. Vom Land erwarten wir eine Sonderbedarfszuweisung, da die Haushalte der Hansestadt und des Landkreises die erforderlichen Mittel nicht bereitstellen können und wir keine weiteren Kürzungen akzeptieren wollen.“
Im Antrag wird aber auch die Landesregierung hart kritisiert. So wird festgestellt, dass die Defizite im öffentlichen Personennahverkehr auch dadurch entstehen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich zunehmend aus der Finanzierung des ÖPNV zurückzieht.
Gemeinsam mit anderen Städten wie Greifswald und Neubrandenburg soll gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht werden, dass eine deutlich umfassendere Beteiligung des Landes an den Kosten des ÖPNV unabdingbar erforderlich ist.
Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen Fraktion in der Stralsunder Bürgerschaft forderte: „Das Land muss seine Förderpolitik dringend verändern. Es ist inakzeptabel, dass die Förderung immer weiter zurückgefahren wird. Die Lasten der Kommunen werden so immer größer, gleichzeitig macht sich das Land einen schlanken Fuß. Letztendlich müssen Bürgerinnen und Bürger das ausbaden und genau dem werden wir entschieden entgegentreten“.
——————————————————————————————————————————————-
V.i.S.d.P.: Sally Raese, Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rathaus, Alter Markt 1, 18439 Stralsund
