Aus der Bürgerschaft: Am vergangenen Donnerstag hat die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund mit einer hauchdünnen Mehrheit von 22 Ja und 21 Nein-Stimmen beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 23 aufzustellen. Dahinter steht das Vorhaben, auf der freien Fläche hinter McDonalds an der Greifswalder Chaussee ein knapp 20 Meter hohes Gebäude zu errichten, das zukünftig auf etwa 27.500 Quadratmetern Verkaufsfläche die Möbelmärkte XXXLutz und Mömax beherbergen soll. Dieser Beschluss erfolgte mit Stimmen der CDU, der FDP, der Bürger für Stralsund und Teilen der AfD.
Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion hat ebenso wie SPD und Linke dagegen gestimmt. Wir hatten gute Gründe für diese Entscheidung, die Wichtigen wollen wir hier nennen:
1. Die Ansiedlung von XXXLutz bedeutet für mehrere kleine und mittelständische Möbelhäuser das Aus. Dieses Unternehmen ist ein Möbelkonzern mit einem Jahresumsatz von 5,1 Milliarden Euro (2019), der eine derartige Marktmacht hat, dass kleine und mittlere mittelständische Unternehmen keine Chance haben im Wettbewerb zu bestehen, zumal nach Aussagen des Regionalen Einzelhandelskonzeptes in der Region bereits eine überdurchschnittliche Versorgung im Bereich Möbel besteht.
2. Wir wollen den Mittelstand stärken und die heimischen Unternehmen unterstützen. bei fördern wir auch den Wettbewerb unter Anbietern und Unternehmen. Ein XXXL-Unternehmen mit einer massiven Marktmacht gefährdet dieses Ziel jedoch und passt nach unserer Auffassung nicht in diese Region.
3. Wir haben erhebliche Bedenken mit XXXLutz ein Unternehmen anzusiedeln, dass jede steuerliche Lücke nutzt, um die Steuerabgaben in Deutschland (und in diesem Fall auch in Österreich) soweit wie möglich zu reduzieren. XXXLutz nutzt das „Steuerparadies“ Malta, um seine zu versteuernden Gewinne bei uns in Deutschland massiv zu reduzieren. Wir wissen, das dies steuerrechtlich legal ist. Es ist aber auch ein Ausdruck einer Unternehmensidentität, die mit den Werten eines Unternehmens, so wie wir uns das wünschen, nichts zu tun hat.
4. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass XXXLutz seine Marktmacht auch gegenüber Zulieferern massiv ausgenutzt und aus unserer Sicht überzogen hat. Erst in diesem Jahr musste das Bundeskartellamt einschreiten, um XXXLutz auszubremsen und dazu zu veranlassen, den überzogenen Preisdruck auf die kleineren Zulieferer zurückzunehmen.
XXXLutz erdrückt die kleineren Möbelhändler. Der Wettbewerb findet nicht auf Augenhöhe statt. Das Unternehmen betreibt eine Wettbewerbspolitik, die darauf orientiert ist, eine klare Marktbeherrschung zu erzwingen. Die GRÜNE Fraktion hat und wird ein solches Vorgehen nicht unterstützen.
