Aus der Bürgerschaft: Die Hansestadt Stralsund hat sich aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vorpommern verabschiedet. Mit Stimmen der CDU/FDP-Fraktion und der Fraktion Bürger für Stralsund wurde am vergangenen Donnerstag ein Antrag beschlossen, „den Austritt als Gesellschafter der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Mitgesellschaftern bekannt zu geben und die Beteiligung zu kündigen“. Im Klartext: Die Hansestadt Stralsund ist ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr an der Wirtschaftsförderung Vorpommern beteiligt.

Für die Hansestadt Stralsund ist dies eine weitreichende Entscheidung. Wir hatten daher im Vorfeld gefordert, dass uns ein Bericht, den das Beratungsunternehmen AGIPLAN erarbeitet hatte, vorgelegt wird und wir auf Grundlage der darin enthaltenen Analysen und Einschätzungen beraten und auf fachlich gesicherter Ebene entscheiden können, wie es mit der Wirtschaftsförderung weiter geht.

Doch CDU/FDP und Bürger für Stralsund hatten es eilig. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion winkten sie den Austrittsbeschluss durch. Der zugrundeliegende Bericht lag der Bürgerschaft bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Doch nicht nur der Bürgerschaft wurden wesentliche Informationen vorenthalten. Weder die Mittelstandsvereinigung, noch die IHK oder Unternehmerverbände wurden vorab mit einbezogen. Mit angemessenen demokratischen Prozessen hat dies nichts mehr zu tun.